AGB

 

 

  1. 1.   Geltungsbereich, abweichende und ergänzende Bedingungen

 

1.1      Unsere Leistungen (Beförderung von Gut, Umschlag, Zwi-schen-/Lagerung und sonstige beförderungsnahe Leistun-gen) erbringen wir zu den nachfolgenden ALB und den in Ziff. 1.3 genannten Bedingungen. Für internationale Transporte gelten die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) und die vom CIT veröffentlichten Allgemeinen Beförde-rungsbedingungen für den internationalen Eisenbahngüter-verkehr (ABB CIM) in der jeweils gültigen Fassung. Die ALB gelten auch für internationale Transporte, soweit die CIM und die ABB CIM keine Regelungen enthalten. Die ALB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

 

1.2      Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei besonderer, schriftlicher Bestätigung unsererseits.

 

1.3      Ergänzend zu den ALB gelten die folgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung:

 

  • Preise und Konditionen HSL Logistik GmbH
  • Verladerichtlinien der HSL Logistik GmbH
  • Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn
  • Allgemeine Bedingungen über den Tausch von EUR-Paletten mit den Eisenbahnen (ATB)

 

1.4    Speditions-, Lager und sonstige speditionsübliche Leistungen

         erbringen wir auf der Grundlage der ADSp in ihrer jeweils gül-

         tigen Fassung, soweit diese besonders vereinbart werden.

 

2.   Leistungsvertrag, Einzelverträge

 

2.1   Grundlage für die von HSL zu erbringenden Leistungen ist ein mit dem Kunden schriftlich abzuschließender Leistungs-vertrag. Dieser hat in der Regel eine Laufzeit von 12 Mona-ten. Die Verlängerung, Änderung oder der Abschluss eines neuen Leistungsvertrags bedürfen der Schriftform.

 

2.2  Der Leistungsvertrag enthält wesentliche Leistungsdaten, die für den Abschluss von Einzelverträgen, insbesondere Fracht-verträge, erforderlich sind (Z.B. Transportrelation, Anzahl der Waggons, Frachtangaben (Mit der notwendigen Codierung), Zeitpunkt der Bereitstellung des Zuges am Versandort, Zeit-punkt der voraussichtlichen Übergabe des Zuges am Em-pfangsort, Ladegut, Wagentyp, Ladeeinheit, Nettogewicht / Bruttogewicht des Zuges, Schadwagenmeldung gem. Allge-meiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV), Entgelt, sonstige für den Transport wichtige Informationen). Sofern kein abgeschlossener Leistungsvertrag im Sinne von Ziff. 2.1 vorliegt, ersetzt der jeweils abgeschlossene schriftli-che Einzel-/Frachtvertrag die Grundlage im Sinne von Ziff. 2.1.

 

2.3   Einzelverträge kommen durch Auftrag des Kunden und klare Annahme durch HSL zustande. Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Auf-träge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzöge-rungen führen können. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt nur, wenn dies mit dem Kunden gesondert vereinbart worden ist. Die Verlängerung, Änderung oder der Abschluss eines Einzelvertrages bedürfen der Schriftform, wobei auch elektronische Mitteilungen vom Kunden ausdrücklich verbind-lich sind.

 

3.   Entgelte, Rechnungsstellung, Aufrechnungsverbot

 

3.1   Es gelten die jeweiligen Entgeltvereinbarungen des einem Geschäfts zugrundeliegenden Leistungs- und/oder Fracht-/ Einzelvertrags.

 

3.2 Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Ist der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen nach dem HSL Rechnungsausstellungsdatum auf ein HSL-Bankkonto unwiderruflich eingegangen, kann HSL Verzugs-zinsen in Höhe von 9,0% p.a. ab dem 16ten Tag nach dem Rechnungsstellungsdatum verlangen. HSL kann vom Kunden

jederzeit eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlan-

gen.

 

 

 

Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der HSL Logistik GmbH (HSL)

(Stand: 23.01.2012, Sitz: Hamburg)

 

 

 

 

 

3.3    Gegen HSL-Forderungen ist eine Aufrechnung oder Zurück-behaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten und dazu eine gesonderte schriftliche Zustim-mungserklärung der HSL zugunsten des Kunden vor Auf-rechnung oder Zurückbehalt erfolgt oder per Gericht rechts-kräftig festgestellt worden.

 

4. Stornierungsrechte und -pflichten

 

4.1      Sofern ein Kunde einen bestellten und durch HSL verbindlich

angenommen Transportauftrag bei zugrundeliegenden Leis-tungs- und/oder Einzelvertrags storniert, erstattet er der HSL 100% der zum Zeitpunkt der Stornierung in Ansehung des beauftragten Transports bereits angefallen Kosten (Bspw. Trassenbestell- und Trasseneinkaufskosten, Bereitstellungs-kosten (LZ-Kosten, Lok-Energiekosten, Personalkosten) sowie Dispositions-/allgemeine verwaltende Bearbeitungs-kosten bei HSL), sofern die Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbartem Bereitstellungstermin am Ver-sandort erfolgt.

 

4.2   Eine Stornierung von mehr als 48 Stunden vor dem verein-barten Bereitstellungstermin ist grundsätzlich kostenfrei.

 

4.3    Im Falle von fest bestellten Regeltrassen trägt der Kunde bei einer Stornierung in jedem      Falle 100% der Trassenkosten.

 

4.4  Sofern der Kunde Leistungstermine verschiebt, steht der HSL unabhängig von den vorstehenden Regelungen das Recht zu, den Transport abzulehnen. Der Kunde trägt in diesem Falle die Kosten wie unter Ziffer 4.1 angeführt, sofern der Transport nicht innnerhalb von 3 Stunden ab dem Bereit-stellungstermin erfolgt. 

 

4.5    Die Stornierung des Kunden ist schriftlich zu faxen an die deutsche HSL Fax-Nr.: 040-414 333 959. Eine Stornierung der HSL erfolgt grunsätzlich per Fax an den Kunden.

 

4.6     Die Stornierung ist entgeltfrei, wenn Ihre Ursache von HSL zu vertreten ist. Der Kunde hat dies zu beweisen.

 

 

5.   Frachtbrief

 

5.1  Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist vom Kunden ein Frachtbrief auszustellen. Der Frachtbrief wird von uns nicht unterschrieben; gedruckte oder gestempelte Namens- oder Firmenangaben gelten nicht als Unterschrift.

 

5.2    Bei Verwendung eines Frachtbriefs gemäß § 408 HGB gilt dieser als Transportauftrag oder ergänzt im Falle eines zuvor abgeschlossenen Einzel-/Transportvertrags diesen nachran-gig. Erteilt der Kunde den Transportauftrag ohne Verwendung eines Frachtbriefs, haftet er entsprechend § 414 HGB für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher im Transportauftrag enthaltener Angaben.

 

              6.   Wagen und Ladeeinheiten (LE) der HSL, Ladefristen, Haftung

 

6.1      Wir stellen auf Wunsch des Kunden geeignete Wagen und LE zur Verfügung.

 

6.2     Der Kunde ist für die korrekte Angabe der benötigten Anzahl und Gattungen von Wagen und LE sowie der Destination verantwortlich; für die Bereitstellung von Wagen und LE vor Abschluss eines Frachtvertrages gelten § 412 Abs. 3, § 415 sowie § 417 HGB entsprechend. Bei Überschreitung der Ladefristen hat HSL für die Standzeit einen angemessenen Standgeld-Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden, den der Kunde nach Erhalt einer Standgelt-Rechnung gemäß Ziff. 3.2 zu bezahlen hat.

 

6.3    Soweit nicht gesondert vereinbart, werden Ladefristen durch schriftliche Kundeninformation bekannt gemacht.

 

6.4  Der Kunde hat bereitgestellte Wagen und LE vor Verladung auf Ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck

 

 

 

 

 

sowie auf sichtbare Mängel zu prüfen und uns über Bean-standungen unverzüglich zu informieren.

 

6.5   Der Kunde haftet für Schäden an Wagen und LE, die von ihm oder von einem vom ihm beauftragten Dritten zu vertreten sind. Der Kunde haftet nicht, wenn der Schaden auf Mängel zurückzuführen ist, der bei der Übergabe bereits vorhanden war. Beschädigungen und Unfälle sind unverzüglich der HSL zu melden.

 

6.6  Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch HSL überlas-sene Wagen und LE bei Rückgabe auf HSL Weisung entladen, verwendungsfähig, d.h. vollständig geleert, vor-schriftsmäßig entseucht oder gereinigt sowie komplett mit losen Bestandteilen, ferner fristgerecht am vereinbarten Ü-bergabepunkt oder Terminal zurückgegeben werden. Bei Nichterfüllung erhebt HSL ein Entgelt nach billigem Ermes-sen für entstandene unmittelbare und mittelbare Aufwen-dungen für HSL. Ein weitergehender Schadensersatzan-spruch bleibt hiervon unberührt.

 

6.7    Der Kunde ist verpflichtet, die von uns überlassenen Wagen und LE ausschließlich zu dem vertraglich vorgesehen Zweck zu verwenden.

 

7.    Ladevorschriften

 

7.1    Dem Kunden obliegt die Verladung und Entladung, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei der Verladung und Entladung sind die Verladerichtlinien der HSL zu erfüllen. Wir sind berechtigt, Wagen und LE auf betriebssichere Ladung zu überprüfen.

 

7.2   Verletzt der Kunde seine Verpflichtung aus Ziff. 5.1, besteht eine erhebliche Abweichung zwischen vereinbartem und tat-sächlichem Ladegut, wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten oder durch die Art des Gutes oder der Ver-ladung die Beförderung behindert, werden wir den Kunden auffordern, innerhalb angemessener Zeit Abhilfe zu schaffen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, auch die Rechte entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 1 HGB geltend zu machen.

 

7.3  Der Kunde ist verpflichtet, Be- und Entladereste an der Lade-stelle einschließlich der Zufahrtswege unverzüglich auf ei-gene Kosten zu beseitigen.

 

8. Hindernisse

 

8.1  Im Rahmen von § 419 Abs. 3 HGB sind wir berechtigt, das beladene Transportmittel abzustellen. Für die Dauer dieser Abstellung haften wir für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

 

9.  Verlustvermutung

 

9.1.  Für den Eintritt der Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB gilt für inländische und grenzüberschreitende Verkehre einheitlich ein weiterer Zeitraum von 30 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist.

 

10.  Gefahrgut, Begleitpapier

 

10.1 Der Kunde hat die einschlägigen Gefahrgut und Rechts-vorschriften sowie HSL    Vorschriften  über die Beförderung von gefährlichen Gütern mit der Eisenbahn zu beachten.

 

10.2   Gefahrgut wird von HSL nur angenommen/abgeliefert, wenn mit dem Absender/Empfänger die Übernahme der Sicher-heits- und Obhutspflichten bis zur Abholung bzw. von der Be-reitstellung an sowie bei Gütern der Klassen 1 und 2 darü-berhinaus die körperliche Übergabe/Übernahme des Gutes schriftlich vereinbart ist.

 

10.3   Der Kunde stellt HSL im Rahmen seines Haftungsanteils von allen Verpflichtungen frei, die beim Transport, der Verwah-rung oder sonstigen Behandlung gegenüber Dritten entstan-den sowie auf die Eigenart des Gutes und die Nichtbeach-tung der dem Kunden obliegenden Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind.

 

 

Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der HSL Logistik GmbH (HSL)

(Stand: 23.01.2012, Sitz: Hamburg)

 

 

 

 

 

10.4 Gefahrgut wird von HSL nicht auf Lager genommen, auch nicht durch das Abstellen beladener Transportmittel auf dem jeweiligen Verkehrsweg. Das Abstellen ungereinigter leerer Kesselwagen über einen Monat bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ungereinigte leere und nicht ent-gaste Druckgaskesselwagen werden von HSL nicht länger als einen Monat abgestellt.

 

11. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften

 

11.1  Der Auftrag, unter Zollverschluss eingehende Sendungen zu-zuführen oder frei Haus zu     liefern, schließt die Ermächtigung für HSL ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollfor-malitäten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden. Für die Erfüllung dieser Leistungen sowie für von HSL nicht zu vertretende Verzögerungen an-lässlich der Erfüllung dieser Leistungen erhebt HSL auf-wandsabhängige Entgelte.

 

12. Besondere Bedingungen für den kombinierten Verkehr

 

12.1   Im Kombinierten Verkehr befördert HSL leere und beladene LE und kann nach besonderer      Vereinbarung ergänzende Leistungen (Z.B. das Ausfüllen der erforderlichen Beförde-rungspapiere) erbringen.

 

12.2   LE im Sinne dieser ALB sind:

 

  • Container für den Überseeverkehr, deren Abmessun-gen, Eckbeschläge und Festigkeit von der Internatio-nalen Standardisierungs-Organisation genormt sind,
  • Binnencontainer für den europäischen Festlandsver-kehr,
  • Wechselbehälter, d.h. im Betrieb austauschbare Auf-bauten,
  • Sattelanhänger,
  • Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge bei Nutzung der „Rollenden Landstraße“

 

12.3    LE müssen den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften und technischen                          Bestimmungen  (Z.B. nach DIN, EN; UIC- Merkblättern) entsprechen.

 

12.4    LE, die der Kunde HSL übergibt, müssen betriebssicher und für das Gut geeignet sein. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ungeeignete, schadhafte oder nicht betriebssichere LE verursacht werden.

 

12.5      LE werden von uns grundsätzlich im Freien abgestellt.

 

13. Haftung

 

13.1 HSL haftet für Lieferverzögerungen, sofern HSL diese zu ver-treten hat. Dies ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Lieferverzögerungen durch ein Verhalten der DB Netz AG oder Störungen in der Schieneninfrastruktur verursacht wer-den. HSL übernimmt insbesondere auch keine Haftung für Verzögerungen oder Ausfall, die im Zusammenhang mit Ma-schinenbruch, nicht rechtzeitigem Erscheinen der Maschinen oder des Personals (Ursachenbeispiele: Unwetter, Strecken-überlastung, Stau, fehlende oder nicht rechtzeitig zugestellte Fahrplanunterlagen sowie missverständliche oder nicht ein-deutig erteilte Aufträge) entstehen, soweit sie nicht durch HSL zu vertreten sind.

 

13.2 Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von HSL ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilo-gramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. In jedem Fall ist unsere Haftung auf einen Betrag von einer Million € oder zwei Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm pro Schadensfall beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Beschädigung gilt § 431 Abs. 4 HGB entsprechend. Der Wert der Rechnungs-einheit bestimmt sich nach § 431 Abs. 4 HGB. Im inter-nationalen Transportverkehr richtet sich die Haftung der HSL nach CIM. Für den sicheren Verschluss des Transportguts ist

 

 

 

 

 

          der Kunde verantwortlich.

 

13.3   Der Allgemeine Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV) des UIC in der jeweils aktuellen Fassung bestimmt die Haftung für die im Rahmen des Transports eingesetzten Güterwagen.

 

13.4 Die Haftung für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Be-trag von € 100.000 je Schadensfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.

 

13.5 Sofern Haftungs-/Schadenersatzansprüche im Übrigen nicht durch Vorsatz oder    grobfahrlässiges Verhalten begründet werden oder HSL nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschrif-ten haftet, sind über die in den ALB geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen HSL, Mitar-beiter von HSL sowie Erfüllungsgehilfen und Beratern aus-geschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswe-sentlicher Pflichten. Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

 

13.6   Ziff. 13.5 gilt auch für Beförderung/Versand von Briefen.

 

13.7   Der Kunde soll HSL Gelegenheit zur Besichtigung des Scha-dens geben.

 

13.8 Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beladung der Güterwagen sowie für die ordnungsgemäße Erstellung der Zollunterlagen und Frachtpapiere, soweit die HSL nicht damit beauftragt worden ist. Muss ein oder müssen mehrere Wa-gen ausgesetzt oder umgeladen werden und ist dies Ver-schulden des Kunden, so trägt dieser die gesamten anfallen-den Kosten.

 

13.9  Der Kunde haftet ferner für die termingerechte Bereitstellung des Zugs am vereinbarten Versandort. Im Falle der nicht termingerechten Bereitstellung des Zugs, ist HSL berechtigt, dem ihr unmittelbaren oder mittelbaren entstandenen Scha-den gegenüber dem Kunden mit angemessenen Ansprüchen geltend zu machen. Der Kunde ist in diesem Falle zum Scha-densersatz verpflichtet. Siehe dazu auch ggf. Ziff 4.4 und 6.2.

 

14. Sonstiges

 

14.1 Für alle aus einem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten (Einschließlich Widerklagen) ist soweit gesetz-lich zulässig alleiniger Gerichtsstand Hamburg oder nach Wahl der HSL der Sitz des Kunden.

 

14.2   Sämtliche angeführten Entgelte verstehen sich zzgl. gelten-der gesetzlicher Umsatzsteuer in Deutschland.

 

14.3 Es gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der HSL Logistik GmbH (HSL)

(Stand: 23.01.2012, Sitz: Hamburg)

 

 

 

 

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